Träger bangen um ihre Kitas

Betreuung: In NRW klagen Betreiber über die strukturelle Unterfinanzierung durch das Kinderbildungsgesetz. In OWL warnen Experten vor einem Träger-Sterben und fordern ein neues Finanzierungssystem

Bielefeld/Düsseldorf. Landesweit geben immer mehr kirchliche und freie Träger ihre Kitas auf, weil sie die Einrichtungen nicht mehr finanzieren können. Auch in OWL leiden die Träger unter der strukturellen Unterfinanzierung durch das Kinderbildungsgesetz NRW. Vier Träger aus Bielefeld warnen deshalb vor einem dramatischen Verlust an Qualität, Vielfalt und Flexibilität in der Kitalandschaft.


In NRW regelt das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) die finanzielle Ausstattung von Kitas. Gezahlt werden Pauschalbeträge pro Kitaplatz, unabhängig davon, ob die Träger Tariflöhne zahlen. Seit Inkrafttreten des KiBiz 2008 ist die Pauschale bis 2015 pro Jahr um 1,5 Prozent erhöht worden. 2016 gab es eine einmalige Erhöhung um fünf Prozent und von 2017 bis 2019 wird die Pauschale jährlich um drei Prozent erhöht. „Da es in NRW bislang kein neues Gesetz gibt, wissen wir nicht, wie es nach 2019 weitergeht“, erklärt Joachim Liebe-Freund, geschäftsführender Gesamtleiter der Von-Laer-Stiftung.

»Das KiBiz benachteiligt Träger, die Tariflöhne zahlen«

„Das KiBiz hat in den vergangenen Jahren zu einer strukturellen Unterfinanzierung der Kitas geführt, weil die Kosten der Träger in den meisten Jahren deutlich stärker als 1,5 Prozent gestiegen sind“, kritisiert Liebe-Freund. Die Tarifentwicklung laufe der Entwicklung der KiBiz-Finanzierung seit Jahren davon. „Das gleicht auch die einmalige Steigerung 2016 nicht aus.“

Am Beispiel der Stiftung, die zwölf Kitas in Bielefeld und dem Kreis Gütersloh betreibt, wird deutlich, wie groß die Schere zwischen den Kostensteigerungen der Träger und der Erhöhung der KiBiz-Pauschale auseinanderklafft. „Nur 2010 und 2011 lagen unsere Kostensteigerungen unterhalb der Pauschalenerhöhung von 1,5 Prozent“, erklärt Liebe-Freund. „In den Jahren 2008 und 2009 sowie 2012 bis 2015 lagen die Kostensteigerungen aufgrund neuer Tarifabschlüsse deutlich über der Erhöhung der Pauschalen.“ Das KiBiz benachteiligt tarifgebundene Träger, ergänzt Melanie Hoffmann, zuständig für die 32 Kitas des evangelischen Kirchenkreises Bielefeld.

Die KiBiz-Pauschale pro Kitaplatz besteht aus drei Teilen. Bei freien Trägern zahlt das Land 36 Prozent der Pauschale. Die Kommune übernimmt 55 Prozent und die Träger zahlen einen Eigenanteil von neun Prozent. „Der Trägeranteil wird vielerorts nicht komplett von der Kommune übernommen, deshalb ist der Betrieb von Kitas derzeit ein betriebswirtschaftliches Risiko“, sagt Marc Korbmacher, zuständig für die beiden Kitas des evangelischen Johanneswerks. „Wir fordern von den Kommunen, den Trägeranteil zu 100 Prozent zu übernehmen.“

Um Kitas trotz struktureller Unterfinanzierung weiter betreiben zu können, bauen die Träger Personal ab und brauchen ihre Rücklagen auf, die sie in den Jahren bilden konnten, in denen die Kostensteigerungen der Träger unterhalb der Erhöhung der KiBiz-Pauschalen lagen. „Die Rücklagen sind bei den meisten Trägern aufgebraucht und das Personal arbeitet in Mindestbesetzung“, sagt Petra Schlegel, Abteilungsleiterin beim DRK Kreisverband Bielefeld, der neun Kitas in Bielefeld betreibt. „Die Rücklagen benötigen Kitaträger eigentlich für die Instandhaltung von Gebäuden. Deshalb kann es kein Dauerzustand sein, dass Kitas ihre Rücklagen aufbrauchen, um ihre Existenz zu sichern“, ergänzt Hoffmann.

Der Personalabbau führe zu einem Qualitätsverlust in der Betreuung und zur Überlastung der Belegschaft. Einsparungen lassen sich laut Liebe-Freund jedoch nur durch Personalabbau erreichen, da die Personalkosten 80 bis 90 Prozent der Kosten von Kitaträgern ausmachen.

Deshalb fordern die Kitaträger eine neue Systematik in der Finanzierung von Kitas in NRW und die Festlegung von Qualitätsstandards. „Wenn das Land die strukturelle Unterfinanzierung mit der Zahlung von nicht auskömmlichen Pauschalbeträgen weiter laufen lässt, werden weitere Träger ihre Kitas abgeben“, warnt Schlegel. „Durch das Träger-Sterben wird die Vielfalt pädagogischer Ansätze und kultureller und religiöser Bildung verloren gehen.“

Zudem werden die Betreuungsqualität leiden und die Öffnungszeiten reduziert, da kommunal betriebene Kitas immer die teuerste Variante für die Kommune ist, weil das Land nur 30 Prozent der KiBiz-Pauschale finanziert, erklärt Liebe-Freund. „Wir hoffen nun, dass sich die politische Diskussion über die Zukunft der Kitas nicht mehr nur auf Beitragsfreiheit beschränkt.“

 

© 2017 Neue Westfälische19

01 – Bielefeld West, Freitag 19. Mai 2017




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